EU-Tierversuchsrichtlinie: Bundesregierung hat wieder eine Chance vertan
Anlässlich der heutigen Ablehnung unseres Antrages "Europäische Tierversuchsrichtlinie muss ethischem Tierschutz Rechnung tragen – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz" im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Undine Kurth, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Tierschutzpolitik:

In der EU leiden jährlich rund zwölf Millionen Tiere in Tierversuchen – Tendenz steigend. Daher war der Vorstoß der EU-Kommission, verbindliche Standards für die Durchführung von Tierversuchen festzuschreiben, konsequent und richtig. Doch das lässt die Bundesregierung kalt. Sie zeigt keinerlei Engagement für den Tierschutz, sondern hat sich im Gegenteil sogar für Verschlechterungen der Tierversuchsrichtline eingesetzt.

Unseren Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich für eine Stärkung des Tierschutzes in der EU-Tierversuchsrichtlinie einzusetzen, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP heute im federführenden Landwirtschaftsausschuss abgelehnt – bemerkenswert dabei auch, mit welch fehlender Sachkenntnis die zuständigen Abgeordneten hier argumentierten. Die SPD enthielt sich und die Linke stimmte unserem Antrag zu.

Wir bedauern das Abstimmungsergebnis zutiefst. Zusammen mit Millionen Tierschützern fordern wir, die EU-Richtlinie hinsichtlich einiger wesentlicher Punkte zu überarbeiten. Zeitgleich zur Abstimmung unseres Antrages im Ausschuss haben zahlreiche Tierschützer vor dem Bundestag demonstriert.

Unsere gemeinsamen Kernforderungen sind die Wiederaufnahme einer ethischen Bewertung von Tierversuchen im Genehmigungsverfahren sowie der verpflichtende Einsatz von verfügbaren Alternativmethoden. Außerdem darf es Deutschland auch nach Inkrafttreten der Richtlinie nicht verwehrt werden, bessere, über die Richtlinie hinausgehende Tierschutzstandards einzuführen.

Das Wohlergehen beziehungsweise das Leid von Millionen von Tieren ist von dieser Richtlinie abhängig. Es ist eine Schande, dassdie Bundesregierung vor den Qualen der Tiere die Augen verschließt.